GlД‚ВјCkГџpielstaatsvertrag 2020

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Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter — selbst oder über Dritte — vermittelt, sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu erzielen.

Der Ausschluss minderjähriger oder gesperrter Spieler wird durch Identifizierung und Authentifizierung gewährleistet.

Besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung sind ausgeschlossen. Wetten und Lotterien werden weder über dieselbe Internetdomain angeboten noch wird auf andere Glücksspiele verwiesen oder verlinkt.

Daneben sind der Gesellschaftsvertrag und die satzungsrechtlichen Bestimmungen des Bewerbers sowie Vereinbarungen, die zwischen an dem Bewerber unmittelbar oder mittelbar Beteiligten bestehen und sich auf die Veranstaltung von Glücksspielen beziehen, vorzulegen, 2.

Aussetzung der Konzession für drei Monate, 3. Reduzierung der Dauer der Konzession um ein Viertel der gesamten Laufzeit oder 4.

Widerruf der Konzession. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten, 6. Anforderungen an die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und Umsetzung des Sozialkonzepts stellen, 3.

Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, 2. Aliasnamen, verwendete Falschnamen, 3. Geburtsdatum, 4.

Geburtsort, 5. Anschrift, 6. Lichtbilder, 7. Lediglich eine Ergänzung wurde aufgenommen: Etwaige Folgen der Vereinbarung bei der Pflegekostenausgliederung müssen berücksichtigt werden.

Für das Systemjahr sowie die folgenden Jahre wurde eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Hierfür gab es die grundsätzliche Verständigung über die Weiterführung der festgelegten Vereinbarungen lediglich redaktionelle Anpassungen.

Diese Vorgabe der Absenkung oder Abstufung der entsprechenden Bewertungsrelationen ist bei der Kalkulation der Fallpauschalen zu berücksichtigen.

Wenn eine Fallpauschale abgesenkt oder abgestuft wird, erfolgt im Rahmen der Kalkulation eine Umverteilung auf alle übrigen Fallpauschalen.

Zudem sind die abgesenkten Fallpauschalen vom Fixkostendegressionsabschlag ausgenommen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sachkostenintensive Leistungen bereits durch die Vereinbarung zur Korrektur der Anteile der Sachkosten in den Bewertungsrelationen abgewertet worden sind.

Vor dem Hintergrund der vielseitigen Wechselwirkungen hat sich die GKV darauf verständigt, einen kleinen Katalog an Fallpauschalen zur gezielten Absenkung in die Diskussion einzubringen.

Die Höhe der Absenkung erfolgte für das DRG-System und für die entsprechenden Fallpauschalen analog der Korrektur der Anteile der Sachkosten in den Bewertungsrelationen, jedoch ausgeweitet auf die gesamten Kostenanteile der Fallpauschalen.

Hierbei wurden die Leistungen bei Krankenhäusern, deren Fallzahlen unter dem Median liegen, nicht abgesenkt. Die Leistungen der Krankenhäuser, deren Fallzahlen über dem Median liegen, wurden entsprechend der oben beschriebenen Systematik herabgesetzt.

Dadurch entstand eine Abstufung in Abhängigkeit von den erbrachten Fallzahlen. Es erfolgte eine entsprechende Anpassung der Anlage 1 der Vereinbarung.

Diese dient der Klarstellung darüber, welches Krankenhaus die abgesenkte bzw. Aufgrund von Änderungen hinsichtlich der ausgewiesenen DRG-Fallpauschalen für das Jahr wurde erneut eine Anpassung der Anlagen der Vereinbarung zur gezielten Absenkung von Bewertungsrelationen notwendig.

In der Anpassungsvereinbarung vom Analog wurde aufgrund von Änderungen hinsichtlich der ausgewiesenen DRG-Fallpauschalen für das Jahr erneut eine Anpassung der Anlagen der Vereinbarung notwendig und in der Anpassungsvereinbarung vom Die DKG hat daraufhin wegen angeblich drohender Verluste in Millionenhöhe die seit bestehende Vereinbarung gekündigt.

In der Version wurde das Kapitel 10 Krankheiten des Atmungssystems in wesentlichen Teilen überarbeitet. Folgende Neuregelungen wurden vereinbart:.

Fallpauschalenvereinbarung FPV Fallpauschalen-Katalog und Definitionshandbuch Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung Für das Jahr sind die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser erstmalig aus den DRG-Fallpauschalen auszugliedern und parallel zu den DRG-Fallpauschalen über ein krankenhausindividuelles Pflegebudget nach dem Selbstkostendeckungsprinzip zu finanzieren.

Die Geltungsdauer dieser Vereinbarung wurde auf das Jahr begrenzt. Anlagen 1 bis 3 für den Vereinbarungszeitraum vom Änderungsvereinbarung zur Konkretisierung der Anlage 3 der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung vom Anlagen 1 bis 3 vom Benennung zu streichender Prozedurenschlüssel Mit dem Ziel, mit Einführung des Pflegebudgets den zukünftig verzichtbaren Dokumentationsaufwand von Pflegeleistungen abzuschaffen und hierdurch die Pflege zu entlasten, waren bis Ende Februar OPS-Kodes zu benennen, die zu streichen sind, da sie nach Einführung des Pflegebudgets für das Vergütungssystem nicht mehr benötigt werden.

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